Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
F & P GmbH
Max-Planck-Str.111
32107 Bad Salzuflen
T 0 52 22 / 960 48-0
F 0 52 22 / 960 48-20
E info@parkett-wohnwelt.de
Geschäftsführer: David Fuchs und Ferdinand Pritzkau
Amtsgericht Lemgo, HRB 7393
Umsatzsteuer ID: DE815262074
im Folgenden: FP
für Geschäfte über den Internet-Shop http://www.parkett-wohnwelt.de
FP ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über die Website http://www.parkett-wohnwelt.de abschließt.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (0) 52 22 / 960 48-0 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@parkett-wohnwelt.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von FP sowie der Vertretungsberechtigte von FP können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als FP ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
§ 2 Besondere Regelungen für den Kauf über unseren Internet-Shop
Die Angebote von FP sind unverbindlich. Der Käufer löst durch die Abgabe seiner Bestellung einen Auftrag aus, der verbindlich ist. Die Bestellung können Sie auslösen, indem Sie die Ware, die Sie erwerben möchten, durch Klicken auf das Warenkorb-Symbol in den Warenkorb legen. Rufen Sie anschließend den Warenkorb auf, wird eine Abfolge von Eingabemasken gestartet, in deren Verlauf Sie Ihre Anschrift usw. eingeben. Es erfolgt eine Zusammenfassung der Bestelldaten einschließlich der Angabe des Preises nebst MwSt und Versandkosten. Sie können in der Maske jederzeit Korrekturen vornehmen. Wenn alle Daten zutreffend eingegeben sind, klicken Sie auf „Bestellung absenden“. Dann haben Sie einen Auftrag ausgelöst. Im Anschluss daran bestätigen wir den Empfang der Bestellung und übersenden mit gleicher Nachricht die Widerrufsbelehrung. Hiermit ist noch nicht die Annahme des Auftrages verbunden. FP prüft anschließend den Auftrag auf Richtigkeit und schickt, soweit gewährleistet, eine weitere Nachricht an Sie mit der Auftragsbestätigung hinsichtlich des von Ihnen ausgelösten Kaufvertrages mit allen Kaufdaten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von FP. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von FP zu vertreten ist und insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer von FP. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 2.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher der EU
Einführung
Aufgrund der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinien) räumen wir den Verbrauchern mit Wohnsitz in einem der EU-Mitgliedsstaaten folgendes Widerrufsrecht ein:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
F & P GmbH
Max-Planck-Str. 111
32107 Bad Salzuflen
(0 52 22) 960 48-0
info@parkett-wohnwelt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 2.2 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in unserem Ladengeschäft dargestellt werden.
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. der Kosten für den Versand.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 5 Versandkosten, Lieferbedingungen, Versandgefahr
Die Kosten für die Verpackung übernimmt die FP.
Unsere Versandkosten entnehmen Sie der Darstellung zum Thema Versandkosten auf der Website. Wir liefern innerhalb Deutschlands und seiner angrenzenden Länder plus Spanien aufgrund einer Bestellung im Shop. Darüber hinaus nach persönlicher Absprache. Die Abholung in unserem Hause ist nach Absprache möglich. Wir liefern bei Bestellung über den Shop grundsätzlich nach Zahlungseingang.
Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald FP die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt FP die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten. Der Begriff „Versandgefahr“ bezeichnet die Gefahr, dass die Ware sich auf dem Versandweg verschlechtert oder diese auf dem Versandweg verlorengeht.
§ 6 Zahlungsbedingungen
FP stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. FP liefert bei Bestellung über den Web- Shop gegen Vorauskasse (Vorabüberweisung), paypal, Nachnahme und Bezahlung bei Abholung.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt.
Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 8 Hinweise zum Umgang mit Batterien/Batterieverordnung
Wir sind verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hinzuweisen, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht.
In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink.
Wir bitten Sie, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen.
§ 9 Hinweise nach der Verpackungsverordnung
Gemäß der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, für die kostenlose Entsorgung der Umverpackungen von uns ausgelieferter Waren, die kein Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grüner Punkt) tragen, zu sorgen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle in Ihrer Nähe benennen. Melden Sie sich bitte für Fragen der Entsorgung bei uns.
Wir nennen Ihnen gern eine kostenlose kommunale Sammelstelle oder ein kostenloses Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen entgegennimmt. Sie können die Verpackung auch kostenlos an uns zurücksenden, wir verwenden die Verpackung dann weiter.
Anschrift und Kontaktdaten für die Rücksendung von Waren, Verpackungen, Batterien, sowie für Fragen hierzu siehe obige Anschrift.
§ 10 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
